GEZ-Gebühr für PC - Gericht lehnt Rundfunkgebühr für gewerblichen Internet-PC ab
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Rundfunkgebühr für gewerbliche Internet-PCs ab. Abschließend geklärt ist der Streit aber damit noch nicht.
Damit schiebt ein deutsches Gericht zum ersten Mal der gängigen Praxis einen Riegel vor, dass für PCs und Notebooks mit Internetanschluss, aber auch für Internet-fähige Smartphones und PDAs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.
Denn der neue Rundfunkstaatsvertrag, der von den Ländern beschlossen wurde, gilt für viele als reine Abzocke. Wer beispielsweise in seiner Zweitwohnung keinen Fernseher und kein Radio besitzt, sondern nur einen PC, mit dem man nur im Internet surft und seine Mails liest, muss nach der neuen Regelung trotzdem 5,52 Euro pro Monat an die GEZ zahlen.
Besonders ärgerlich ist diese Regelung für Gewerbetreibende und Unternehmer: Sie alle müssen nach der Anpassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags die Gebühr bezahlen, auch wenn sie kein TV-Gerät und kein Radio im Unternehmen aufgestellt haben.
Doch Harald Simon aus Eltville am Rhein wollte das nicht hinnehmen und verklagte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden den Hessischen Rundfunk wegen der Gebührenpflicht. Der Kläger hat in dem gleichen Haus, in dem er auch sein Büro unterhält, eine Privatwohnung, für die er ordnungsgemäß die volle Rundfunkgebühr bezahlt! Für den Rechner in seinem Büro, den er nicht für TV- oder Rundfunkempfang nutzt, wollte Simon jedoch keine zusätzliche Gebühr bezahlen. Am 21.11.2008 erging das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Gericht gab der Klage statt, der Gebührenbescheid und der Widerspruchsbescheid der GEZ wurden aufgehoben.
Gegen das Urteil kann der Hessische Rundfunk Berufung einlegen. Der Kläger Harald Simon hat eigens eine Website zu der Auseinandersetzung mit der GEZ und mit dem Hessischen Rundfunk ins Web gestellt. Dort können Sie sich detailliert über den Verlauf informieren (www.pc-gebuehr.de).
1 Kommentar Dezember 1st, 2008
