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Suchergebniss - Informationen zu ‘abmahnungen’

Erweiterte Infopflichten für 0180 - Servicenummern

Abmahngefahr bei 0180-Nummern

Zum 01.03.2010 trat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern. Welche Änderungen müssen beachtet werden?

Die kostenpflichtigen 0180-Nummern werden von Onlinehändlern gerne und oft genutzt. Die Preise für diese Telefonnummern sind von der Bundesnetzagentur festgelegt. Bisher galt das aber nur für die Kosten aus dem deutschen Festnetz. Rief ein Kunde jedoch von einem Mobiltelefon aus an, waren damit erheblich höhere Kosten verbunden.

Diese Nummern wurden nun zunächst zum 1. März von “Geteilte-Kosten-Dienste” in “Service-Dienste” umbenannt.

Preisregulierung

Je nachdem, welche Ziffer nach der Vorwahl (0180) folgt, ist festgelegt, wie viel der Anrufer pro Minute bzw. pro Anruf zahlen muss

Nummernteilbereich Festnetzpreis
ct/min
Festnetzpreis
ct/Anruf

Bisher reichte es, zum Beispiel neben eine 0180-5-Nummer zu schreiben: „14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend“.

Seit dem 01.03.2010 müssen Verwender dieser Telefonnummern aber nicht mehr darauf hinweisen, dass Mobilfunkpreise abweichend sind, sondern müssen explizit den Mobilfunkhöchstpreis angeben. Dieser wurde ebenfalls durch die Bundesnetzagentur festgelegt und beträgt für alle Nummern 42 ct/min.

Der Hinweis im oben genannten Beispiel muss seit dem 01.03.2010, also lauten:
“14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/min.”

Add comment März 2nd, 2010

Abmahnung zu Homestage.de

Zur Weihnachtszeit gibt es immer schöne Geschenke, wir erhielten unter anderem die Tage ein Fax von einer Rechtsanwaltskanzlei aus München. Anliegen: Eine Abmahnung in Sachen Marken- & Wettbewerbsverletzung, Kostennote 35000€ bzw. Fixkosten: ca. 1200 € und dass nur weil folgende (damals noch ungeschützte) Domain von uns gesichert wurde: www.homestage.de

Abmahnen ließ uns der Besitzer der Domain homestage.at - welcher es anscheinend nicht für nötig hielt sich die .de-Domain zu sichern. Aber es erst etwa ein Jahr nach unserer Registrierung bemerkte, dass diese genannte TLD-Domain mittlerweile im Besitz eines Anderen ist. Herrlich, anstatt die Angelegenheit auf menschliche Art durch ein kurzes Telefonat zu klären wird gleich ein Anwalt eingeschaltet. Und wir müssen nun die genannte und schon optimierte Domain auch noch abgeben, da nun mal beide Seiten dummerweise im gleichen Markt tätig sind! Na dann Prost Neujahr…

PS: Das ist übrigens einer der Gründe warum der Blog in letzter Zeit etwas unter Artikellosigkeit gelitten hat.

10 comments Januar 3rd, 2008

Neue Muster-Widerrufsbelehrung für deutsche Online-Shops

Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

Die Muster-Widerrufsbelehrung soll zum einen Verbraucher über ihre Rechte informieren und zum anderen Online-Händlern Rechtssicherheit und Schutz vor Abmahnungen bieten. Doch genau Letzteres ist nicht mehr der Fall: Denn mehrere Online-Händler erhielten in der Vergangenheit Abmahnungen, weil sie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten. Na prima…

Anders als von DIHK und Trusted Shops vorgeschlagen sollen Händler entsprechend dem Entwurf verpflichtet werden, in der Belehrung viele Paragrafen im Wortlaut wiederzugeben. Damit umfasst der Text - abhängig vom speziellen Fall - zum Teil über 1.700 Wörter, das sind rund vier DIN-A4-Seiten Text. Dies sei für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent, meint Trusted Shops. Zudem wird kritisiert, dass das Muster nach aktueller Planung weiterhin Bestandteil der Verordnung BGB-InfoV bleibt und auch künftig keinen Gesetzesrang hat. Dadurch sei es nach wie vor möglich, dass Gerichte Textbestandteile monieren, weil sie dem übergeordneten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Händler hätten bei Verwendung des neuen Musters auch in Zukunft keine Rechtssicherheit.

Na dann…

1 comment November 27th, 2007

E-Mails (Signaturen) als neue Abmahnfalle

Neues Gesetz schreibt bestimmte Angaben in E-Mails vor – viele Unternehmen wissen nichts davon!

Wenn man dem „Handelsblatt“ glauben darf, droht deutschen Firmen eine Abmahnwelle. Der Grund: In einem Rundschreiben weist der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Mitglieder auf eine neue Richtlinie im Gesetz über elektronische Handelsregister hin. Demnach sind seit Anfang Januar 2007 bestimmte Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails gesetzlich vorgeschrieben.

Wie in einem Geschäftsbrief auf Papier müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und alle Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer aufgelistet werden. Das betrifft allerdings nur Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind – bundesweit sind das knapp drei Millionen.

Es könnte passieren das sich professionelle Abmahner extra ein Gewerbe anlegen um sich als Konkurrenz ausgeben zu dürfen und zu einer Abmahnung befähigt werden.

Neu ist all dies jedoch nicht die Vorschriften galten auch bisher schon für alle Geschäftsbriefe und damit strenggenommen auch für E-Mails und Faxe.
Also Achtung gebt neuen Abmahnungwellen keine Chance - wir raten zu einer schnellen Überprüfung der E-Mail-Signatur!

Hier der Link zu EHUG» | mehr zum Thema auf akademie.de

2 comments Januar 31st, 2007



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